Am 1. Juni hatten wir über dem Haushaltsentwurf unter reger Beteiligung gebrütet. Erstmals für 2017 wurde ja unserem Vorschlag entsprochen und der Entwurf für einen angemessenen Zeitraum in die Fraktionen zur Vorberatung gegeben. Danke dafür! Zumindest bei uns war diese Vorberatung in der beschließenden Marktgemeinderatsitzung hör-, spür- und lesbar. Viele Mitglieder waren auch als Zuhörer in die Haushaltsdebatte am 12. Juni gekommen. Das belegt eindrucksvoll deren Interesse am Haushalt, der Debatte und der am 1. Juni festgelegten IB-Zielsetzung. Das ist gelebte Kommunalpolitik! Toll und eine Dankeschön von der Redaktion! 

Geld für Park eingestellt!

Klar war: Einen großen Wurf kann und wird es angesichts der Haushaltsfakten nicht geben. Die ausstehenden Straßenausbaubeiträge, die Maßnahme am Hochbehälter, die Anzahlung für ein neues Feuerwehrfahrzeug und deutlich gestiegene Personalkosten engten den Investitionsspielraum maßgeblich trotz Rücklagenentnahme ein. Dass am Ende der Debatte unserem Vorschlag entsprochen wurde und 30 000 Euro in den Einzelplan Park flossen, ist trotz Abstrichen ein Erfolg. Weitere 30 000 Euro für die Urnengräber im Friedhof wurden ebenfalls noch eingearbeitet. Die planerische Gestaltung von Urnengräber entstammt ja auch unserer Feder. Zusammen mit 10 000 Euro für den Flowtrail in 2018 am Ende ein gutes Ergebnis für uns und den Bürger. Es sind Investitionen unmittelbar für den Bürger und die Infrastruktur. Die am Park-Konzept beteiligten Bürger und Bürgerinnen durften eine kleine Entwicklung erwarten.

Die Gelder stammen mit 40 000 Euro zu zwei Drittel aus dem Forstwegebau (80 000 Euro veranschlagt) und einer Reduzierung des Ansatzes für die Architekten- und Planungskosten beim Feuerwehrgerätehaus (50 000 Euro). Darin verbleiben aber weiterhin 30 000 Euro. Auch mit unserem Vorschlag der „Gegenfinanzierung“ konnte am Ende eine große Mehrheit (11:1) im Gemeinderat leben. Das freut uns!

Investitionsplan 2019 bis 2021 abgelehnt!

Erstmals musste der Marktgemeinderat auch einen Beschluss über die Folgejahre bis 2021 fassen. Angesichts vieler unklarer Einnahme- und Ausgabeposten oder schlichtweg mangels Beschlusslage kein einfaches Unterfangen. Alleine bei den Hauptposten von 800 000 Euro für die Brücke Jägerwiese in 2021 oder mit insgesamt 1,6 Millionen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in 2019 und 2020 lagen noch große Unklarheiten im Plan. Wir stimmten folglich gegen den Plan, der aber mit einer knappen Mehrheit von 7:5 Stimmen angenommen wurde.

Klares Ja der IB zur Feuerwehr!

Dass man den aktuellen Zuständen durch einen Neubau abhelfen muss, stellt auch bei uns niemand in Frage. Aus unserer Sicht muss für die Feuerwehr aber zunächst ein geeignetes Grundstück gefunden und erworben werden. Dieser grundlegende Schritt ist Voraussetzung für eine daran anschließende, konkrete und ausgewogene Gebäude- und Raumplanung. Nach dem wo kommt das wie! Dies haben wir unmissverständlich auch bereits mit dem Feuerwehrkommandant, Sebastian Bechold, besprochen und auch erfragt, ob eine Unterstellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in der alten Halle zunächst gewährleistet sei. Das ist der Fall!