Mit Eröffnung der Sitzung und einstimmiger Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 10.05.2022 und 02.06.2022 startete die Gemeinderatssitzung

 

Top 2 Antrag der Marktgemeinderäte Christoph Pauthner, Marco Scholz, Peter Abersfelder und Philipp Schirling auf Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich des derzeitigen Spielplatzes „An der Aura“

Nach dem Verlesen des Antrages der IB kam es zur einer regen Diskussion. Auch vom Landratsamt Main Spessart lag eine Einschätzung vor, welche die Innenentwicklung positiv beschied und befürwortete. Als nachteilig wurde jedoch emissionsrechtlich eine mögliche nachteilige Auswirkung auf den Betrieb der Sinngrundhalle angeführt. Diesen Umstand hielt auch Hessler für die größte Gefahr sollte eine Umsetzung des Antrages vollzogen werden. Die Scherenberghalle in Gemünden, welche mittlerweile ihren Betrieb gänzlich einstellen musste wurde angeführt. Schirling hielt dagegen, dass Hauptursache für die Einschränkungen der Scherenberghalle, Großveranstaltungen gewesen seien. Die erhebliche regelmäßige Geräuschkulisse und Belastung der Anwohner habe zur Recht zu deren Unmut und den damit verbundenen Einschränkungen geführt. Auch in Burgsinn sei nach dem Schließen der Scherenberghalle kurzfristig eine erhöhte Buchung der Sinngrundhalle durch eben solche „Großgesellschaften“ zu verzeichnen gewesen. Schirling führte an, dass Zahlen über die tatsächliche Auslastung der Sinngrundhalle durch Feierlichkeiten interessant gewesen wären, um so ein Gefühl für die tatsächliche Belastung zu bekommen. Weiter zog er in Erwägung die Nutzung der Sinngrundhalle nötigenfalls für regelmäßige Großveranstaltungen von denen eine entsprechende Geräuschkulisse zu erwarten sei, zu untersagen oder einzuschränken. Willecke widersprach, dass sie eine Nutzungseinschränkung der Sinngrundhalle keinesfalls befürworten könne. Huller missfiel, dass die Fällung von Bäumen und die Reduzierung von Grünflächen zur Umsetzung des Projekts erforderlich sei. Schirling führte dagegen an, dass die Ausweisung von Bauplätzen im Bereich des Spielplatzes den weiteren Vorteil biete, dass es sich um einen bereits beplanten Bereich handle, was Kosten einsparen könne. Weiter könnte die Schaffung von zunächst einer kleinen Anzahl von Bauplätzen als Indikator für die Erforderlichkeit der Herstellung weiterer Bauplätze genutzt werden. Generell halte er eine Betrachtung des aktuell behandelten Antrags in Kontext mit dem unter Top 03 folgenden Antrag, welcher sich für die Errichtung von Bauplätzen im Bereich oberhalb der Sachsenstraße befasse, für sinnvoll. Die Ausführung, dass sich durch neue Bewohner/Häuslebauer die Gefahr von Missgönnern für die Sinngrundhalle signifikant erhöhe konnte Schirling nicht nachvollziehen. Schließlich bestehe diese Gefahr bei jedem Mieter oder Eigentumswechsel der bereits bestehenden Bebauung ebenso.

Nach ausgiebiger Diskussion votieren 3 Räte für und 11 gegen den Antrag

 

Top 3 Antrag von Wilfried Hessler für die Bürger-Liste-Burgsinn auf Ausweisung eines Baugebietes im Flur (oberhalb der Sachsenstraße)

Nach Vortrag des Antrages ergreift zunächst Hessler das Wort und erwägt aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage den Antrag zurückzuziehen. Schirling wendet ein, dass sich in Sachen Bauplätze auf jeden Fall etwas tun müsse. Auch die übrigen Ratsmitglieder halten die Schaffung von Bauplätzen trotz wohl aktuell geringer Nachfrage, als Zukunftsvorsorge für erforderlich und votieren schließlich mit 14:0 Stimmen für Hesslers Antrag.

Der Bereits bestehende Aufstellungsbeschluss für das früher angedacht Baugebiet Hohenrain wurde aufgehoben.

 

Top 4 Fahrradleasing durch Tarifbeschäftigte des Marktes Burgsinn

Aufgrund von Anpassungen im Trafivertrag für den kommunalen öffentlichen Dienst besteht neuerdings auch hier die Möglichkeit den Angestellten ein Fahrradleasing auch bekannt unter Jobbike o.ä. anzubieten.

Hierdurch würde die Attraktivität als Arbeitgeber gesteigert, die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten, aber auch die Sensibilisierung für umweltfreundliche Fortbewegung gesteigert. Eine finanzielle Belastung ist bis auf den tatsächlich stattfindenden Verwaltungsaufwand nicht zu erwarten.

Die Räte votierten nach kurzer Beratung einstimmig, den Beschäftigten künftig eine Entgeltumwandlung zum Zweck des Fahrradleasings anzubieten.

 

Top 4 Fortsetzung der Interkommunalen Zusammenarbeit Sinngrundallienaz e.V.

Schirling führt zunächst kritisch an, dass bei der Vorstellung der Evaluierung gerade das Freibad oft positiv hervorgehoben worden sei. Eine Unterstützung diesbezüglich aber in der Regel dürftig ausfalle oder gänzlich verweigert werde. Er sehe den Kosten/Nutzen Faktor kritisch. Pechmann erwiderte, dass er ein deutliches Zusammenwachsen erkenne. Weiter sei man im Sinngrund auf den Zusammenhalt angewiesen und könne nur so weiterkommen. Bei der Allianz müsse das wir im Vordergrund stehen und man dürfe nicht zu akribisch lediglich einzelne Teilbereiche betrachten. Schirling führte daraufhin an, dass er die vergangene Entwicklung nicht beurteilen könne, da er diese aufgrund seine kurzen Amtszeit nicht habe verfolgen könne. Für ihn sei jedoch gerade das von Pechmann angesprochene „Wir“ und Zusammenhalten wichtig und er hoffe, dass dies auch in Zukunft so stattfinde. Pechmann unterstrich nochmals, dass der Sinngrund aufgrund seiner geringen Bevölkerungsdichte nur wenig Überzeugungskraft bei Politikern in Berlin leisten könne und sich daher selbst helfen müsse, was zusammen wesentlich besser klappe als alleine. 

Bei der Abstimmung stimmten alle Räte dafür alle notwendigen Schritte für eine Fortführung der Allianz einzuleiten.

 

Top 5 Antrag der IB Burgsinn auf Prüfung der Haushaltsstellen auf Deckung und ggf. Anpassung der Gebühren.

Aufgrund großer anstehender Kosten wurde seitens der IB Räte ein Antrag auf Prüfung der Haushaltsstellen auf Kostendeckung ausgearbeitet und eingereicht. Auch der Umstand der Feststellung von immer noch hohen Wasserverlusten, sowie einer Halbierung der verkauften Wärme beim HKW bedingten einen gewissen Handlungsbedarf und eine Überprüfung der Abläufe.

Ziel solle eine Einsparung von unnötigen Kosten auch im Kleinen sein, um eine bessere Finanzierbarkeit der anstehenden Projekte zu gewährleisten. 

Die Räte votierten einstimmig für die Überprüfung der Haushaltsstellen.

 

Top 6 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

MGR Scheidt regte an Bewuchs am Philosophenweg in Richtung Burgsinn zu schneiden, um im Bereich der Bänke eine schöne Aussicht in Richtung Burgsinn zu ermöglichen. Weiter erkundigt sich MGR Scheidt bezüglich einer illegalen Wegsperrung im Bereich Neuserts

Bgm Herold informiert, dass ein Schnitt des Bewuchses durch die Bahn erfolgen wird. Ggf. könne man diesen auch selbst vornehmen.

Bezüglich der Wegesperrung sei mit dem Jagdpächter bereits ein Termin vereinbart.

MGR Gutermuth erkundigt sich, ob bereits ein Termin für die Bürgerversammlung geplant sei. Herold entgegnet, dass die Bürgerversammlung bereits geplant werde.

MGR Höfling thematisiert eine defekte Straßenlaterne und ein defektes Geländer im Bereich der Rienecker Straße

Anschließend wurde die Sitzung durch Bgm. Herold geschlossen.