Martkgemeinderatssitzung vom 03.12.2024
Bügermeister Herold eröffnete die Sitzung begrüßte die anwesenden Räte und stellte die fest
Bei der Genehmigung der Niederschriften wandte MGR Schirling ein, dass er mit der Niederschrift zum 29.10.2024 nicht einverstanden sei. Im Protokoll werde die Prüfung des Freibades und der Nahwärmeversorgung aufgeführt. Der Marktgemeinderat habe zu Jahresbeginn die Wiedereinführung des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen. Eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sei klar rechtlich geregelt nur durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses oder dessen Stellvertreter einzuberufen. BGM Herold vertrat dagegen die Auffassung, dass er jeder Zeit eine Prüfung durchführen lassen könne. Schließlich einigte man sich darauf die Prüfung aus dem Protokoll zu streichen und den Wortlaut in Einsichtnahme der Unterlagen zu ändern.
In dieser Fassung wurden die Niederschriften einstimmig genehmigt.
Als nächstes wurde der Antrag der IB zur Geschäftsordnung behandelt. Die IB beantragte aufgrund der Wiedereinführung des Bau- und Rechnungsausschusses, dass die TOP 07: Neubau Radrast-Station; Prüfung Leistungsverzeichnisse und TOP 11: Neubau Feuerwehrgerätehaus Burgsinn - Arbeiten Außenanlage; Auftragsvergabe zunächst im Bauausschuss behandelt werden, bevor eine Abstimmung im Gemeinderat erfolgt.
Der Antrag wurde mit 3:10 Stimmen abgelehnt.
Als nächstes wurde der folgende nicht öffentliche Beschluss veröffentlicht:
Der Markt Burgsinn beschafft die Spülmaschine Meiko TopClean M inklusive Zubehör zum Gesamtpreis von netto 20.455,-- €.
Die weitere Ausstattung wird kostengünstig oder gebraucht aus dem Industrie- oder Gastronomiebedarf erworben.
Abstimmungsergebnis 11:0
Nun stand der Rat in Sachen kommunale Wärmeplanung vor der Wahl die vorgeschriebene Mindestleistung zu beauftragen oder darüberhinausgehende Leistungen, welche durch die Förderung nicht mehr abgedeckt seien. Einstimmig sahen die Räte in der optionalen Zusatzplanung keinen Mehrwert der die zusätzlichen Kosten rechtfertigen würde. So votierte das Gremium einstimmig für die Durchführung der vorgeschriebenen Mindestplanung.
Beim nächsten Top dem Bauantrag von Gerhard Scheidt gab es keine Nachfragen und der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen.
Beim darauf folgenden Bauantrag von Horst Hamelink zur nachträglichen Genehmigung einer Jagdhütte gab es etwas größeren Diskussionsbedarf. MGR Schirling fragte an , ob es nicht üblich sei zunächst einen Bauantrag einzureichen und dann mit dem Bau zu beginnen. Bürgermeister Herold bestätigte dies. Schirling wollte diese Frage, sowie, wie es zu diesem Umstand gekommen sei gern an den in der Sitzung anwesenden Herrn Hamelink richten. BGM Herold verweigerte diesem jedoch das Wort. Auch MGR Pechmann, sowie MGR Hessler plädierten dafür den aus Münster angereisten Bauantragssteller zu hören. BGM Herold negierte dies jedoch. MGR Scheidt wollte das Verfahren mit der Jagdhütte zum Pachtende geregelt wissen, um die Übernahme von Altlasten zu verhindern. BGM Herold entgegnete, dass es bei Jagdhütten hier noch nie Probleme gegeben habe.
Mit 11:2 Stimmen wurde so ohne dass eine weitere Informations-Einholung beim Antragssteller ermöglicht wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.
Auch zum nächsten Top hatte die IB einen Antrag zur Ergänzung einer weiteren Variante in Sachen Biosphäre eingereicht. Auf Bürgermeister Herolds Vorhalt, dass die durch die IB zusätzlich beantrage Option im Wesentlichen der in den Sitzungsunterlagen entspreche, zog MGR Schirling den Antrag nach erneuter Prüfung zurück, da er die Formulierung in den Sitzungsunterlagen missverstanden habe.
Mit 10:3 Stimmen beschloss der Rat grundsätzlich ein Interesse an der Teilnahem der Biosphäre zu haben. Auch könne man entsprechend geeignete Flächen vorweisen. Jedoch seien die aktuell angebotenen Konditionen unzureichend. Man sei jedoch offen für Verhandlungen.
Die Radraststation wurde ohne große Diskussion mit 12:1 Stimmen beschlossen.
MGR Höfling fragte an, was bei der Sinngrundhalle los sei. BGM Herold entgegnete, dass es einen Wasserrohrbruch gegeben habe, der zum Ausfall der Heizung geführt habe. Das Leck sei nun final lokalisiert worden, so dass der Schaden behoben werden könne.
Anschließend schloss BGM Herold den öffentlichen Teil der Sitzung.
Marktgemeinderatssitzung am 15.10.2024
Top 01:
Die Sitzung wurde durch den zweiten Bürgermeister Matthias König eröffnet.
Top 02 Bekanntmachung nicht öffentlicher Beschlüsse:
Folgende nichtöffentliche Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
Die Firma Müller Landtechnik aus Dittelbrunn erhält den Auftrag zur Lieferung eines Auslegemulchgerätes Müthing MU-L/S gemäß Angebot vom 30.07.2024 zum Angebotspreis von 14.000 € brutto.
Die Firma A. Engelhaupt GmbH, Mittelsinn erhält den Auftrag zur Herstellung von Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufschwellen gemäß Angebot vom 24.07.2024 zum Angebotspreis von 79.400,00 € netto (94.486,00 € brutto).
Top 03 Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots in der Austraße
Da die Zufahrten zu den Anwesen in der Austraße 18-20 insbesondere an heißen Tagen v.a. durch Schwimmbadbesucher zugeparkt wurden, erfolgte eine Ortseinsicht zusammen mit dem Sachbearbeiter der Polizei. Nach dessen Einschätzung wurde die Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots empfohlen. Ohne große Diskussion beschied das Gremium einstimmig den Einrichtung des Haltverbots
Top 04 Ausweitung der 30er-Zone sowie Erlass eines Halteverbotes im östlichen Teil des Wendehammers in der Bahnhofstraße
Auf Anregung eines Anwohners wurde die Errichtung eines eingeschränkten Haltverbots, sowie die Ausweitung der 30er Zone im Bereich der Bahnhofstraße geprüft. Nachdem zuvor eine Ortseinsicht mit dem zuständigen Sachbearbeiter Verkehr der Polizei erfolgte, wurde durch diesen festgestellt, dass ein Einschreiten seitens der Kommune nicht erforderlich sei. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und der Übersichtlichkeit der Strecke sowie dem Umstand, dass es zu keinerlei registrierten Verkehrsunfällen gekommen sei, sehe er keinen Handlungsbedarf. Es spreche jedoch nichts dagegen die Zone 30 auszuweiten. Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium einstimmig für die Ausweitung der Zone 30.
TOP 05: Bauantrag Marita Keßler;
Errichtung einer landwirtschaftlichen Bergehalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3171 der Gemarkung Burgsinn (Lage: Nußacker)
Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass als Grundvorraussetzung zur Errichtung der Halle eine Privilegierung vorliegen müsse, welche durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu prüfen sei.
Weiter müsse auf Kosten des Bauherren eine Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge errichtet werden.
Dem stimmte der Rat so ohne Gegenstimme zu.
TOP 06: Jahresabschluss 2022; Wasserversorgung, Nahwärme, Freibad und Sinngrundhalle
Bei der Steuererklärung für die Körperschafts und Umsatzsteuer ergab sich eine Nachzahlung in Höhe von 25.069,24 €. Seitens der Verwaltung wurde diese mit einer falschen Verbuchung von Jagdpachten begründet. MGR Schirling forderte entsprechenden Unterlagen für eine Prüfung vorgelegt zu bekommen. Diese wurde durch die Verwaltung zugesagt.
Wasser und Nahwärmeversorgung
Bilanz in Aktiva und Passiva 3.110.678,33 €
Jahresverlust 2022 lt. Bilanz 30.763,23 €
Jahresverlust 2022 lt. Gewinn- und Verlustrechnung 30.763,23 €
Freibad:
Das Betriebsergebnisses des Freibades konnte um rund 51.000 Euro gesteigert werden. Aufgrund der Erhöhung der Eintrittspreise wurden die Einnahmen aus Eintrittsgeldern von 45.000 Euro auf 72.000 Euro gesteigert. Insgesamt wurden inklusive der mit einzurechnenden Umsatzsteuerrückerstattungen Einnahmen in Höhe von 108.949 Euro erzielt. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 274.309 Euro gegenüber. Dies ergibt insgesamt einen Verlust in Höhe von 165.360,24 Euro.
Sinngrundhalle:
Die Einnahmen bei der Sinngrundhalle beliefen sich auf 18711,11 Euro während die Ausgaben 29.890,42 Euro betrugen. Dies bedeutet einen Jahresverlust von 11.179,31 Euro
Bezüglich der Nahwärme- und Wasserversorgung wurde durch MGR Knöll kritisiert, dass die Abschlüsse der Nahwärmeversorgung nicht gesondert aufgelistet seien und forderte eine Vertagung der Entscheidung bis zum Vorliegen der Informationen. Kämmerer Bechold erklärte daraufhin, dass die steuerlichen Abschlüsse getrennt von den internen Betriebsergebnissen betrachtet werden müssten und nichts miteinander zu tun hätten. Unabhängig davon teilten mehrere Räte, darunter MGR Pechmann die Einschätzung, dass das Vorliegen der getrennten Betriebsergebnisse eine Prüfung der Unterlagen erleichtere und sinnig wäre. Zudem wäre dieser Umstand in der Vergangenheit schon wiederholt angemahnt worden. MGR´in Huller war dagegen der Auffassung, dass die Ergebnisse ohnehin feststünden und nicht mehr zu ändern seien und daher auch die Feststellung erfolgen könne.
Zur Sinngrundhalle wurde ferner ausgeführt, dass diese zur Gewerbesteuer veranlagt wurde. Seitens MGR Heßler und Schirling wurde dies kritisiert und die Gewinnerziehlungsabsicht bezüglich der Sinngrundhalle und die damit verbundene Veranlagung zur Gewerbesteuer in Frage gestellt. Die Verwaltung wurde mit der Prüfung des Umstandes beauftragt. Die Ausführungen dazu sollen den Gemeinderäten in einer folgenden Sitzung zur weiteren Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden.
Letztlich erfolgte die Abstimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses aller Gewerke mit 8:4 Stimmen.
TOP 07: Abschluss forstliches Betriebsergebnis 2023/24;
Jahresbetriebsplan 2024/25 für den gemeindlichen Forstbetrieb
Gewohnt routiniert und professionell stellte Revierleiter Breisch die Zahlen zum Forst vor und zeigte sich dankbar, dass seitens des Gemeinderats sein Streben nach einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Burgsinner Waldes unterstützt werde und er so auch weiter die Klimabeständigkeit des Forstes vorantreiben wolle und müsse.
MGR Scheidt lobte Breischs Engagement und handeln, kritisierte jedoch, dass in kleineren Teilbereichen wie bei der Abfuhr von Käferholz schnelleres Handeln erforderlich sei. Breisch stimmte dem zu und verwies auf Personalengpässe.
Der Forstbetriebsplan wurde einstimmig genehmigt.
TOP 08: Neubau Feuerwehrgerätehaus: Gestaltung der Außenanlage
Dem Gremium wurde zur Außengestaltung des Feuerwehrgerätehauses ein Planungsentwurf der durch die S² Ingenieurgesellschaft erstellt worden war, vorgelegt. MGR Schirling kritisierte, dass anhand des Planes nicht nachvollziehbar sei welche Arbeiten konkret ausgeführt werden sollten und welche Beauftragungen dazu erforderlich seien. Dem pflichtete MGR Knöll bei. Kämmerer Bechold entgegnete, dass dazu das Leistungsverzeichnis vorgelegt werden müsse. MGR Schirling war der Ansicht, dass dies vor einer Entscheidung im Gremium vorliegen sollte. MGR Scholz verwies zudem darauf, dass per Gremiumsbeschluss der Bauausschuss genau für solche Geschehnisse wieder eingeführt wurde und forderte Beachtung für künftige Entscheidungen.
Letztlich wurde mit 12:2 Stimmen der Planung zugestimmt und beschlossen die für die Umsetzung nötigen Ausschreibungen durchzuführen.
TOP 09: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
MGR Schirling brachte vor, dass er auf den schlechten Zustand des Radweges zwischen dem Freibad und der Fa. Weininger angesprochen worden sei. Eine Orsteinsicht habe dies bestätig. Zur Verhinderung zivilrechtlicher, ggf. sogar strafrechtlicher Konsequenzen empfahl er kurzfristig die nötige Beschilderung und das weitere Vorgehen zu prüfen.
MGR Scholz fragte den Sachstand zur Biosphäre an. Eine Rückmeldung diesbezüglich erfolgt zeitnah durch die Verwaltung.
MGR Scholz erkundigte sich zudem bezüglich des bereits in der Bürgerversammlung durch Anwohner angesprochenen Umstandes der immer höher werdenden Sedimentablagerung in der Aura bezüglich des Sachstandes. Auch hier soll nach entsprechender Recherche und Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt eine zeitnahe Antwort ans Gremium vorgelegt werden.
2ter Bürgermeister König regte an, sich mit einer optischen Aufwertung, Umgestaltung des Friedhofes zu beschäftigen.
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Heute vor einer Woche, am So. den 26.11.2023, traf sich die Initiative Burgsinn (IB) zur diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Von den aktuell 26 Mitgliedern konnte
1. Vorstand Marco Scholz 12 anwesende Mitglieder im Gasthof Stern begrüßen.
Zwar lag die Anwesenheit somit bei knapp 50%, dennoch hätte sich Scholz gefreut wenn noch mehr Mitglieder der Einladung gefolgt wären.
Neben den immer wieder stattfindenden Stammtischen der IB, zu denen auch jeder Bürger stets gerne willkommen ist, ist die Jahreshauptversammlung
eine gute Gelegenheit Aktuelles aus der Kommunalpolitik zu erfahren und Wünsche oder Anregung einzubringen.
Neben den Hauptagendapunkten wie Bericht der Vorstandschaft und Kasse, Bericht aus dem Gemeinderat, Zeitplan bis zur Kommunalwahl 2026 und
Inhalte Blättle 2023, stand dieses Jahr auch wieder die Neuwahl der Vorstandschaft an.
Die neu gewählte Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorstand - Marco Scholz
2. Vorstand - Philipp Schirling
Kassier - Andy Grothe
Pressesprecher / Schriftführer - Simon Herget
Beisitzer: Nadine Hagemann, Konstantin Rützel, Sigrid Meyer und Lorenz Hofmann
Marco Scholz dankte an dieser Stelle wiederholt der bisherigen Vorstandschaft für ihr aktives Mitwirken in den letzten 2 Jahren
und zeigte sich sehr zufrieden, dass sich gleich im ersten Wahlgang eine neue und sogar noch um einen Platz verstärkte Vorstandschaft
finden ließ.
Dies ist in der aktuellen Zeit nicht selbstverständlich.
Die IB blickt folglich mit einer aktiven und motivierten Vorstandschaft in die nächsten zwei Jahre und will wie bisher an der Gestaltung Burgsinns
mitwirken.
Auch wenn die zwei aktuell anstehenden Hauptthemen Schwimmbad und Feuerwehr, sowie der dadurch stark belastete Haushalt, dies nicht gerade einfach machen werden.
Im Namen der Initiative Burgsinn,
Die Vorstandschaft
Jahreshauptversammlung am 26.11.2023
Die Initiative Burgsinn läd alle Mitglieder herzlich zur Jahreshauptversammlung ein.
Diese findet am Sonntag, den 26.11.2023, um 16:00 Uhr, im Gasthof Stern, in Burgsinn statt.
Agenda:
Bericht der Vorstandschaft
Bericht der Kasse
Entlastungen
Neuwahlen
Bericht aus dem Gemeinderat
Zeitplan bis zur Kommunalwahl
Inhalte für´s Blättle 2023
Wünsche, Anträge, Anfragen und Sonstiges
Die Vorstandschaft bittet um zahlreiches Erscheinen!!!