Bügermeister Herold eröffnete die Sitzung begrüßte die anwesenden Räte und stellte die fest
Bei der Genehmigung der Niederschriften wandte MGR Schirling ein, dass er mit der Niederschrift zum 29.10.2024 nicht einverstanden sei. Im Protokoll werde die Prüfung des Freibades und der Nahwärmeversorgung aufgeführt. Der Marktgemeinderat habe zu Jahresbeginn die Wiedereinführung des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen. Eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sei klar rechtlich geregelt nur durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses oder dessen Stellvertreter einzuberufen. BGM Herold vertrat dagegen die Auffassung, dass er jeder Zeit eine Prüfung durchführen lassen könne. Schließlich einigte man sich darauf die Prüfung aus dem Protokoll zu streichen und den Wortlaut in Einsichtnahme der Unterlagen zu ändern.
In dieser Fassung wurden die Niederschriften einstimmig genehmigt.
Als nächstes wurde der Antrag der IB zur Geschäftsordnung behandelt. Die IB beantragte aufgrund der Wiedereinführung des Bau- und Rechnungsausschusses, dass die TOP 07: Neubau Radrast-Station; Prüfung Leistungsverzeichnisse und TOP 11: Neubau Feuerwehrgerätehaus Burgsinn - Arbeiten Außenanlage; Auftragsvergabe zunächst im Bauausschuss behandelt werden, bevor eine Abstimmung im Gemeinderat erfolgt.
Der Antrag wurde mit 3:10 Stimmen abgelehnt.
Als nächstes wurde der folgende nicht öffentliche Beschluss veröffentlicht:
Der Markt Burgsinn beschafft die Spülmaschine Meiko TopClean M inklusive Zubehör zum Gesamtpreis von netto 20.455,-- €.
Die weitere Ausstattung wird kostengünstig oder gebraucht aus dem Industrie- oder Gastronomiebedarf erworben.
Abstimmungsergebnis 11:0
Nun stand der Rat in Sachen kommunale Wärmeplanung vor der Wahl die vorgeschriebene Mindestleistung zu beauftragen oder darüberhinausgehende Leistungen, welche durch die Förderung nicht mehr abgedeckt seien. Einstimmig sahen die Räte in der optionalen Zusatzplanung keinen Mehrwert der die zusätzlichen Kosten rechtfertigen würde. So votierte das Gremium einstimmig für die Durchführung der vorgeschriebenen Mindestplanung.
Beim nächsten Top dem Bauantrag von Gerhard Scheidt gab es keine Nachfragen und der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen.
Beim darauf folgenden Bauantrag von Horst Hamelink zur nachträglichen Genehmigung einer Jagdhütte gab es etwas größeren Diskussionsbedarf. MGR Schirling fragte an , ob es nicht üblich sei zunächst einen Bauantrag einzureichen und dann mit dem Bau zu beginnen. Bürgermeister Herold bestätigte dies. Schirling wollte diese Frage, sowie, wie es zu diesem Umstand gekommen sei gern an den in der Sitzung anwesenden Herrn Hamelink richten. BGM Herold verweigerte diesem jedoch das Wort. Auch MGR Pechmann, sowie MGR Hessler plädierten dafür den aus Münster angereisten Bauantragssteller zu hören. BGM Herold negierte dies jedoch. MGR Scheidt wollte das Verfahren mit der Jagdhütte zum Pachtende geregelt wissen, um die Übernahme von Altlasten zu verhindern. BGM Herold entgegnete, dass es bei Jagdhütten hier noch nie Probleme gegeben habe.
Mit 11:2 Stimmen wurde so ohne dass eine weitere Informations-Einholung beim Antragssteller ermöglicht wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.
Auch zum nächsten Top hatte die IB einen Antrag zur Ergänzung einer weiteren Variante in Sachen Biosphäre eingereicht. Auf Bürgermeister Herolds Vorhalt, dass die durch die IB zusätzlich beantrage Option im Wesentlichen der in den Sitzungsunterlagen entspreche, zog MGR Schirling den Antrag nach erneuter Prüfung zurück, da er die Formulierung in den Sitzungsunterlagen missverstanden habe.
Mit 10:3 Stimmen beschloss der Rat grundsätzlich ein Interesse an der Teilnahem der Biosphäre zu haben. Auch könne man entsprechend geeignete Flächen vorweisen. Jedoch seien die aktuell angebotenen Konditionen unzureichend. Man sei jedoch offen für Verhandlungen.
Die Radraststation wurde ohne große Diskussion mit 12:1 Stimmen beschlossen.
MGR Höfling fragte an, was bei der Sinngrundhalle los sei. BGM Herold entgegnete, dass es einen Wasserrohrbruch gegeben habe, der zum Ausfall der Heizung geführt habe. Das Leck sei nun final lokalisiert worden, so dass der Schaden behoben werden könne.
Anschließend schloss BGM Herold den öffentlichen Teil der Sitzung.