PRESSEERKLÄRUNG
Die Fragwürdigkeit einer Haushaltsberatung beginnt für uns bereits bei der Terminierung. Nach Wochen des Leerlaufs die wichtigste Tagesordnung des Jahres in die Pfingstferien zu legen, stößt bei unseren Vertretern im Gemeinderat, Marco Scholz und Willi Balkie, auf Unverständnis. Abwesenheiten sind da vorprogrammiert. Da es wiederholt festzustellen ist, wollen wir nicht mehr so recht an ein Versehen glauben.
Die Berichterstattung der Mainpost wollen wir berichtigen und ergänzen. Weder Scholz noch wir stehen für Kreditaufnahme! Dazu gab es keinen Antrag und so muss es auch in der Darstellung keine Absage aus dem Gemeinderat geben. Vielmehr ging es bei der Wortmeldung von Scholz um die Frage, ob man das Konsolidierungsziel als „Muss“ oder „Soll“ im Haushaltsplan festschreiben sollte. Die eine Formulierung bedeutet Handlungsspielraum – die andere nicht! Der grundsätzliche, auch noch im „Sollte“ enthaltene Konsolidierungswille steht für uns nicht im Widerspruch zu einem nüchternen Blick auf die Vorhaben alleine bis 2022. Und da plant ein Bürgermeister bis 2021 ein Feuerwehrgerätehaus mit Gesamtkosten von 1,43 Millionen Euro auf dem Diska-Gelände (ohne Grunderwerb) und eine Brücke Jägerwiese (Festplatz) bis 2022 mit 860 000 Euro. Unbeziffert steht auch die Sanierung des Freibads in der Zukunft bei entsprechender Fördermittelzusage mit einem tendenziell hohen 6-stellingen Betrag an. Die beschlossene Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr sieht 500 000 Euro bis 2022 vor.
Ortsentwicklung? Fehlanzeige!
Komplett unerwähnt im Entwurfsplan des Bürgermeisters blieb die Ortsentwicklung oder der Sanierungsstau bei eigenen Liegenschaften. Der Bürger soll sich da jetzt von den kurzfristig eingestellten 30 000 Euro in der Tischvorlage am Sitzungstag für die Schotterflächen der Hauptstraße nicht täuschen lassen. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 dürfte dem Bürgermeister die Schlagkraft dieser wichtigen und Jahre lang unbeachteten Entwicklung noch eingefallen sein. Angesichts vieler kritischer Veröffentlichungen von uns nach dem abgelehnten Antrag aus 2018 halten wir dies eher für einen strategischen Schachzug. Eine ernsthafte Planung vermissen wir seit Jahren und ein Blick in die Vorausschau bis 2029 belegt und entlarvt. Dort plant man das Thema frühestens ab 2028 ein. Dies wäre nicht einmal in einer möglichen zweiten Amtszeit von Bürgermeister Robert Herold. Dem gegenüber stehen aber bis 2021 satte 180 000 Euro für Forstwege/Befestigung. „Innen statt Außen“ sieht für uns anders aus. Diese Schieflage ist beispielhaft auch bei der Planung der Brücke Jägerwiese erkennbar. Deshalb stimmte Scholz auch gegen den Plan 2020 bis 2022.
Wir stehen wie kaum eine andere Gruppierung für einen kritischen Blick zu Kosten und Ausgaben. Ganz gleich ob bei der Dimension des neuen Feuerwehrgerätehauses oder der Planung der Brücke Jägerwiese. Mehrfach haben wir versucht uns da bei der Dimension und Kostenfrage einzubringen und sind gescheitert. Ohne jeden Beschluss stehen die Gelder für das Feuerwehrgerätehaus schon als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan und auch die Brücke ist quasi schon fix. Scholz hatte auch auf das fragwürdige Defizit der Heizkraftanlage hingewiesen. Mit einem Deckungsgrad von 69% steht jetzt ein Minus von knapp 19 000 Euro zu Buche. Balkie hatte schon vor Wochen im Zuge der Rechungsprüfung auf einen fehlenden Geschäftsbericht zu 2018 hingewiesen. Das Defizit als „Kinderkrankheit“ abzutun, hält man angesichts des neuen, defizitären Ansatzes für 2019 von sogar 63 % und einem Minus von 23 000 Euro für keine griffige Diagnose des Bürgermeisters. Zumal er in einer schriftlichen Anfragen dazu in 2018 noch antwortete, die Anlage laufe störungsfrei.
Und auch beim Personal bleiben für uns offene Fragen. So ist es weiter nicht erklärbar, warum man Personalkosten nicht mehr verständlich abbildet. Vielmehr verwässert man die Personalkosten in einem Mix mit cirka 15% Sachkosten in einer Verrechnungstabelle und lässt diese Mischzahl erneut unter den tatsächlichen Sachkosten nicht nachvollziehbar für den Leser einsickern. Mögen wir noch Verständnis für interne Buchungsbelange haben, erkennen wir in der aktuellen Darstellung weder die Grundsätze von Aktenklarheit oder Aktenwahrheit. Auch verrechnete Personalkosten sind unter den Einrichtungen darstellbar und müssen von Sachkosten getrennt werden. Dies müsste eigentlich auch der Anspruch einer nachvollziehbaren Verhaushaltung sein.
Abschließend ist noch auf einen deutlichen Anstieg bei den Personalkosten hinzuweisen. Seit der Amtseinführung des Bürgermeisters sind die Personalausgaben um 308 000 Euro gestiegen; zuletzt alleine in 2018 um 115 000 Euro.
(Die Vorstandschaft)