Am 12. Februar 2019 tagte die Vollversammlung aller Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der Sinngrundallianz in Burgsinn. In der Presse wurde kontrovers darüber berichtet; unter anderem hatten auch wir uns mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewendet. Nach dem Willen der Vorstandschaft mussten wir an jenem Abend sowohl über eine weitere Mitgliedschaft von Burgsinn in der Sinngrundallianz für 4 Jahre abstimmen und zugleich auch über den ausgearbeiteten Finanzierungsvorschlag abstimmen. Viele fühlten sich an diesem Abend überrumpelt und kritische Anmerkungen oder Vertagungsbitten wurden beharrlich ignoriert. Wir hatten uns auch innerhalb des Marktgemeinderats für eine Vertagung ausgesprochen. Ziel war es, der Vorstandschaft einen Impuls zur Umsetzung vieler Redebeiträge an diesem Abend zu geben. Keine Chance! Man nötigte uns einen Beschluss ab und so vertraten wir mit einem bitteren Beigeschmack den einstimmigen Grundsatzbeschluss unseres Gemeinderats auf Fortführung der Allianz. Warum? Ja weil eben eine funktionierende Allianz für unsere Entwicklung und Zukunft im Sinngrund durchaus von Bedeutung ist. Voraussetzung für unsere Zustimmung war jedoch ein, unserem Beschluss nachfolgender Redebeitrag des 2. ürgermeisters mit klaren Aufforderungen an die Vorstandschaft. Und genau das haben wir so nicht gehört! Und genau das macht den Abend für uns wieder so bitter.
IB beantragt Resolution an Sinngrundallianz
Wir haben auf diesen bitteren Beigeschmack reagiert und bereits am 19. Februar 2019 verhandelt der Marktgemeinderat einen Eilantrag unserer Wählergemeinschaft. Darin wollen wir die Abfassung einer Resolution an die Sinngrundallianz erwirken. Darin soll sowohl das klare Bekenntnis zur Sinngrundallianz wie auch eine klare Aufforderung zur Ausarbeitung einer Satzungsänderung stehen.
Neue Satzung mit mehr Gewicht für Burgsinn und Rieneck in der Mitgliederversammlung
Ergänzend zur Resolution haben wir uns auch die betreffende Satzung vorgenommen und konkrete Änderungsvorstellungen erarbeitet. So wollen wir die Organe der Allianz um die Vollversammlung erweitern und auch die Mitgliederversammlung, aktuell bestehend aus 14 Stimmberechtigten, um 7 Sitze auf 21 Stimmen erweitern. Aktuell hat jede Kommune je zwei Stimmen; Raiffeisenbank und Sparkasse je eine Stimme. Mit unserem Modell erweitern wir aber nicht nur das Organ und stellen damit die Wahlen zur Vorstandschaft auf breitere Beine. Die Mehrsitze orientieren sich an der Bezahlquote innerhalb der Allianz. Aktuell würde Burgsinn zwar über 26% der Kosten tragen, kann dieses Gewicht aber nicht in demokratische Entscheidungen einbringen. Gemeinsam mit Rieneck tragen wir fast 50% der Lasten. Anders wie bei der Stimmzahl legt die Vorstandschaft aktuell 4€/Einwohner zzgl. € 2000.- je Kommune an. Mit unserem neuen Modell lehnen wir uns an die Verwaltungsgemeinschaft an. Auch dies ist eine interkommunale Allianz! Wir legen je 400 Einwohner einen Stimmanteil zugrunde. Demnach würden die Stimmanteile von Burgsinn (von 2 auf 6) und Rieneck (von 2 auf 5) deutlich und der Bezahlquote entsprechend ansteigen.
Ferner wollen wir Kompetenzen klarer und für mehr Effizienz regeln. Die Vorstandschaft fungiert nach unserem Willen fortan nur noch als vorberatendes und vorbereitendes Organ und Vertritt die Allianz nach Außen. Die erweiterte Mitgliederversammlung beschließt alle Projekte und Vorhaben innerhalb des jährlichen Finanzrahmens bzw. des aktuellen Kassenstandes. Darüber hinaus muss die Vollversammlung die Beschlüsse noch am Abend der Versammlung fassen.