Wir veröffentlichen hier eine Presseerklärung unserer Wählergemeinschaft. Trotz vorangegangenem Pressegespräch über 2,5 Stunden und entsprechend schriftlicher Pressemitteilung nochmals im Nachgang erfolgte bis heute keine Veröffentlichung durch die Mainpost Redaktion Gemünden.
PRESSEERKLÄRUNG
Kein ganzes Jahr mehr bis zur Kommunalwahl. Anlass für Willi Balkie und Marco Scholz, unsere beiden Vorsitzenden und Marktgemeinderäte, einen Blick auf die zurückliegenden 5 Jahre zu werfen. Gegründet in 2013 mischen wir seit 2014 in der Kommunalpolitik mit. Die Mitgliederzahl hat sich seither fast vervierfacht. Gerade der oft geringe Frauenanteil liegt bei erfreulichen 36 Prozent. Für uns ein Beleg für die gute und intensive Basis- und Öffentlichkeitsarbeit. Allein in 2018 traten sechs neue Mitglieder ein. Darin wollen wir auch ein Zeichen wachsender Unzufriedenheit erkennen und hoffen auf weiteren Zulauf.
DNA sichtbar
Vieles in der Gemeinde trägt heute unsere DNA. Öffentliche Ausschusssitzungen, Spritzmittelverbot auf gemeindlichen Flächen, Aufklärung der Gemeinde zu den Risiken von Glyphosat, Freihaltungsflächen, Mitwirkung bei der Haushaltsaufstellung, die beschlossene E-Bike-Ladeinfrastruktur, ein Beitrag der Gemeinde zum Erhalt des Friedrich-List-Gymnasiums, aktuelle Veränderungen im Wirken der Sinngrundallianz, die Einführung einer Familienbeauftragten, der Burgsinn-Kalender und der Ehrenamtstag nur im Schnelldurchlauf genannt. Aber auch die planerische Herangehensweise bei den Urnengräbern auf dem Friedhof oder die zukünftigen Maßnahmen im Park gehen im Wesentlichen auf unser Engagement zurück.
Neben dem Alltagsgeschäft engagieren wir uns aber auch in eigenen Projekten. So befindet sich der Flowtrail bereits in der Bau- und Modellierungsphase. Durch viele unentgeltliche Stunden und mit Hilfe der Gemeinde wurden bereits mehrere kleinere Brückenbauwerke und Fahrelemente errichtet. Jetzt visiert die Flowtrail-Gruppe den Baubeginn der aufwändigeren Bauwerke mit einer Fachfirma an. Knapp 7 000 Euro wurden über Spenden eingesammelt. Ein Beschilderungskonzept integriert im Bikewald Spessart wird aktuell erarbeitet. Seit mehreren Monaten tüfteln wir auch an einer individuellen Gemeinde-App für Burgsinn. Damit wollen wir nicht nur einen Beitrag zum Sozial- und Vereinsleben leisten. Insbesondere die Informationsmöglichkeiten gemeindlicher Einrichtungen wie Verwaltung, Bauhof, Freibad und Feuerwehr sollen im digitalen Zeitalter verbessert werden. Nach den Sommerferien präsentieren wir die App der Öffentlichkeit.
IB-Vertreter auch in Beauftragungen aktiv
Unser Marco Scholz trat mit großem Erfolg das Erbe seines Vorgängers, Robert Herold, als Jugendbeauftragter an und baute den brachliegenden Jugendbeirat und das Jugendzentrum wieder auf. Vehement haben wir uns für den Umzug in die alte Grundschule und ein kleines Budget eingesetzt. Unser Willi Balkie vertrat die SeniorenInnen im Kreisseniorenbeirat und fungierte dort als stellvertretender Vorsitzender. Unter seiner (Mit)Verantwortung entstanden erstmals kreiseigene Förderrichtlinien für ehrenamtliche Seniorenprojekte (bis zu 1000 Euro/Projekt). Erst kürzlich konnte er einen offenen Brief an die Landtagsabgeordnete Anna Stolz (FW) und Torsten Schwab (CSU) mit seniorenpolitischen Themen übergeben. Für den Seniorenclub organisierte er immer wieder mal einen Fachvortrag; darunter Wohnen im Alter, Pflegestufen und heuer Zahnmedizin im Alter.
Strukturmangel in der Ortsentwicklung erkennbar
Mit der Forderung nach einer strukturierten Herangehensweise waren wir leider nicht immer erfolgreich. Da gab es auch Niederlagen. Ein junges Beispiel ist die wichtige und richtige Planung des Feuerwehrgerätehauses. Wir forderten hier eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Gemeinderat, Feuerwehr und Verwaltung zur Erstellung einer fundierten Bewertungsmatrix zur nachvollziehbaren Darstellung der Erfüllungsgrade aller Grundstücke. Was im Bauausschuss abgestimmt wurde, kassierte der Bürgermeister aber einfach ein und verzichtete auf diese Herangehensweise. Auch bei der Dimensionierung des Projekts bekommen wir kaum Zugang. Geht der Feuerwehrbedarfsplan aus 2017 noch von rund 1 Million Euro an Kosten aus, standen 2018 schon 1,65 Millionen Euro im Investitionsplan. Heute, etwas öffentliche Kritik der IB später, stehen noch 1,43 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung in der Planung (ohne Grunderwerb). Einen Beschluss dazu gibt es aber noch nicht.
Und auch beim dringend benötigten Löschfahrzeug können wir die „Salami-Taktik“ nicht mehr nachvollziehen. Erst war eine Unterstellung im alten Gerätehaus auf Nachfrage gewährleistet, dann brauchte es plötzlich einen fiktiven Architektenplan (ohne Grundstück). Wieder einige Wochen später musste es dann ein konkreter Plan auf einem konkreten Grundstück sein und zwischenzeitlich braucht es wahrscheinlich einen genehmigungsfähigen Bauantrag. Wo man andernorts zunächst ein geeignetes Grundstück festlegt, bestimmte hier ein zuvor erstellter Plan mit rund 1000qm umbauter Fläche die Grundstücksauswahl maßgeblich mit. Wir sind uns sicher: Hätte man frühzeitig strukturierter und gemeinsam auf eine mehrheitsfähige Planung hingewirkt, wären wir und die Feuerwehr heute in der Umsetzung schon mindestens einen Schritt weiter.
Auch die (Weiter)Entwicklung des Ortsbildes sehen wir kritisch. Schuldenabbau und die Erledigung von Notwendigkeiten steht nicht im Widerspruch zu einer planerischen Herangehensweise bei Fragen der Ortsentwicklung. Längst, nicht nur wegen der Schotterflächen an der Hauptstraße, hätte man gezielt an Handlungsfeldern arbeiten müssen. Erst mit einer relativen Klarheit über das Was, Wo und vielleicht noch Wann, kann man sich strukturiert um das Wie und ein konkretes Wann bemühen. Dies schließt auch vorhandene Liegenschaften mit ein. Das Programm der Gemeinde für private Altbausanierung wird zwar gut angenommen, kann aber nicht über den eigenen Sanierungsstau und den Mangel an Bauplätzen hinwegtäuschen. Unser Antrag auf städtebauliche Planung in 2018 wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Und auch den Informationsfluss zwischen Bürgermeister und Gemeinderat sehen wir verbesserungswürdig. Vieles erfahren wir entweder gar nicht oder verspätet.
Ausblick
Neben dem Alltagsgeschäft wollen wir uns auch die kommenden Monate intensiv mit der Kommunalwahl beschäftigen. Neben einem Wahlprogramm und der Zusammenstellung einer guten Kandidatenliste wollen wir über die Sommerferien in der Vorstandschaft auch die Frage nach einem eigenen Bürgermeisterkandidat klären. Dafür werden wir Gespräche auch mit anderen Gruppierungen aufnehmen.