Haushaltssatzung und Haushaltsentwurf
Der Haushaltsentwurf beträgt dieses mal 8,4 Millionen Euro. Geduldig erläuterte Kämmerer Bechold den Haushaltsentwurf 2021. Hier kam es bei der ein oder anderen Institution durchaus zu kritischen Nachfragen seitens des Gremiums was die schlechte Deckungsquote anbelangt. Diese war jedoch wie Bechold schlüssig ausführte der kamerlasitischen Darstellung geschuldet. Aus dem Gremium wurde angeregt, die Gebühren des Wertstoffhofes, sowie die Kostenentwicklung der Grüngutentsorgung zu überprüfen und ggf. anzupassen. Außerdem sollte die Entwicklung der Heizkosten der gemeindlichen Einrichtungen nach Inbetriebnahme der Nahwärmeversorgung geprüft und dargestellt werden. Beim Bauhof sollte ebenso eine volle Deckung angestrebt werden.
Dass die Gemeinde in den nächsten Jahren mit dem geplanten Feuerwehrhaus, der Sanierung des Schwimmbades, sowie mit der bereits durchgeführten Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 14, einiges an Investitionen zu schultern haben wird, machte der von Bechold erstellte Entwurf klar. Auch wenn das Projekt Radrast nahezu komplett förderbar ist, müssen die Gelder zunächst durch den Haushalt bereit gestellt werden.
Die einzelnen Fraktionen wurden aufgefordert innerhalb der nächsten 4 Wochen über den Entwurf zu beraten und Änderungswünsche direkt bei Bechold anzubringen.
Digitale Sitzungen - nicht in Burgsinn
Durch eine Gesetzesänderung ist nun die Abhaltung sog. hybrider Sitzungen möglich. Mit 4 zu 11 Stimmen votierte der Rat jedoch dagegen sich weiter mit dem Thema zu befassen und sich ein Angebot für die Anschaffung der entsprechenden Technik unterbreiten zu lassen.
Infos und Anfragen
Bürgermeister Herold informierte, dass Burgsinn mehrere Zuwendung aus dem Regionalbudget erhält. Herold führte aus, dass die Entscheidung für die Förderungen durch das Regionalbudget getroffen seien. Burgsinn werde hierbei bei der
-Wasserspielanlage im Park
-den Fitnnessgeräten an der Sinngrundhalle,
-mit einem mobilen Toilettenwagen
-Sonnenschirmen für das Freibad
- sowie einer Erweiterung des Kletterfelsens
bedacht.
Auf Schirlings Anregung hin den Rathauseingang auch in Richtung der Behindertenparklätze mit einer Rampe zu versehen führte Herold aus, dass der Umbau bereits geplant sei und durch den Bauhof bei Gelegenheit umgesetzt werde.
Willecke regte an, sog. Trackingpunkte im Wald einzurichten, um diesen attraktiver zu gestalten. Herold entgegnete, dass zuletzt die Einrichtung von Geocaching Punkten durch die Mehrheit der Mitgliedsgemeinden abgelehnt worden sei. Durch das Allianzmanagement sei jedoch eine neue Ausgestaltung geplant.
Scholz erkundigte sich, ob das Gremium bei der durch Schirling bereits in der Vergangenheit thematisierten Errichtung der geplanten Trasse P43 weiteren Handlungsbedarf sehe. Man könne wie in der Vergangenheit Banner erstellen und aufhängen. Herold erklärte, dass die Erstellung der Banner durch Gemündens Bürgermeister Lippert bereits abgeschlossen sei und diese in Kürze ausgeliefert werden sollten.
Seitens Höfling wurde vorgebracht einen veralteten Wegweiser am Philosophenweg zu erneuern. Hier verwies Bürgermeister Herold auf die bereits in Zusammenarbeit mit MGR Schirling begonnene Ausarbeitung einer interaktiven Karte.
Bauanträge
Dem Antrag von Maria Rützel auf Nutzungsänderung eines Nebengebäudes in der Rienecker Straße wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Einem Bauantrag von Gertraud Kress zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Hessenstraße wurde mit einer Gegenstimme, einem weiteren einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Bauantrag von Sabrina und Kevin Vierheilig auf Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Hirtengasse wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.