Top 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021
Die Niederschriften der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021 wurden einstimmig genehmigt.
Top 02 Vorstellung eines elektronischen Unterweisungssystems für Arbeitssicherheit
Durch Herrn Eric Wiltschko wurde den Räten ein elektronisches Unterweisungssystem vorgestellt. Dieses soll sicherstellen, dass alle Mitarbeiter der Gemeinde adäquat, vorschriftsmäßig und für ihren Tätigkeitsbereich individuell geschult werden können. Bei einer entsprechenden Probeschulung der Mitarbeiter habe es nach Angaben Herolds durchweg positive Resonanz gegeben auch wenn einige dem Ganzen zunächst kritisch gegenüber gestanden hätten. Entgegen der bisherigen Verfahrensweise alle Mitarbeiter in einem Gesamtvortrag zu schulen, von dessen Inhalt nur ein Bruchteil der Mitarbeiter überhaupt mit den Inhalten tatsächlich konfrontiert sei, biete das elektronische Unterweisungssystem individuell die Möglichkeit auf das tatsächliche Tätigkeitsfeld des Mitarbeiters bezogen zu schulen. Die Kosten für die Software belaufe sich bei 42 Mitarbeitern auf ca. 10.0000 Euro pro Jahr.
Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst. Die Informationen sollen durch die Verwaltung aufgearbeitet und demnächst gebündelt zur Entscheidung vorgelegt werden.
Top 03 Bestellung von Herrn Johannes Kampfl, Fa. Actago, Landau, zum externen Informationssicherheitsbeauftragten
Einstimmig wurde Herr Johannes Kampfl der Fa. Actago Landu zum externen Beauftragten für Informationssicherheit bestellt.
Top 04 Bestellung von Frau Pia Pieringer, Fa. Actago, Landau, zur externen Datenschutzbeauftragten
Ebenso einstimmig wurde Frau Pia Pieringer der Fa. Actago zur externen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Top 05 Sinngrundhalle; Anpassung der Löschwassereinrichtung an die aktuellen Trinkwasservorschriften
Die Löschwassereinrichtung der Sinngrundhalle erfüllte nicht mehr die aktuell geltenden Vorschriften. Um eine Verunreinigung des Trinkwassers durch die Löschwassereinrichtung sicher zu stellen, war die Einrichtung einer sog. Systemtrennung erforderlich. Diesbezüglich lagen zwei Angebote für Unterschiedliche Systeme vor:
Variante 1:
Einbau einer Nass-Trocken Trenneinheit 11.840,79 €
Variante 2:
Einbau einer Druckerhöhungsanlage 20.111,21 €
Nach Ausführungen des zuständigen Hausmeisters, erfülle die günstigere Variante die Vorschriften und sei vollkommen ausreichend. Das Gremium beschloss daher einstimmig die Umsetzung des Einbaus der Nass-Trocken Trenneinheit für 11.840,79 €. Der Auftrag wurde an die Firma Feuerschutz Service und Vertriebs GmbH aus 6950 Schönau erteilt.
TOP 06: Hauptstraße 14 "Zahnarztpraxis"; Einbau einer Klimaanlage; Auftragsvergabe
Trotz der guten Gebäude-Isolierung, sei die Hitzeentwicklung in der Zahnarztpraxis hauptsächlich bedingt durch die spezifisch vorhandenen Gerätschaften enorm. Seitens der Mieter wurde daher um den Einbau einer Klimaanlage gebeten. Diesbezüglich lagen dem Gremium zwei Angebote vor:
Kälte-Klima Service Hofmann; Burgsinn 10.079,90 €
Kälte-Klima Heckmann, Rieneck 10.890,15 €
Seitens der Räte wurde diskutiert, dass der Einbau erneute Kosten bedeute und die Immobile deutlich aufwerte. Es wurde daher mit einer Gegensitmme beschlossen den Einbau der Klimaanlage umzusetzen, wenn die Mieter mit einer monatlichen Umlage der entstehenden Kosten einverstanden seien. Für diesen Fall würde Auftrag an die Firma Kälte-Klima Service Hofmann aus Burgsinn erteilt.
TOP 07:Hauptstraße 14 "Zahnarztpraxis"; Kostenaufstellung und Abrechnung der Maßnahme
Der Ausbau der Zahnarztpraxis Hauptstraße 14 sei aufgrund des Zeitdrucks der Fertigstellungen und aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Handwerksbetrieben deutlich teurer geworden. Statt den ursprünglich kalkulierten Kosten in Höhe von 230.000 € seien Gesamtkosten in Hähe von 518.200 € entstanden. Die Kosten Schlüsseln sich wie folgt auf:
Planung und Statik 22.400 €
Zimmerer 89.900 €
Gerüstbau 6.500 €
Fenster 42.600 €
Maler / Trockenbau 84.500 €
Elektro 25.300 €
Innentüren 22.200 €
Sanitär / Klima 63.000 €
Boden 39.800 €
Allgemeines / Anteil Bauhof 122.000 €
Diesbezüglich muss jedoch erwähnt werden, dass die Kosten für die Eigenleistung des Bauhofes zwar rechnerisch zusätzlich erfasst sind, dem Markt jedoch in jedem Fall entstanden wären. Eine detaillierte Prüfung der Belege solle in einer künftigen Sitzung durch das Gremium erfolgen.
Die Räte votierten einstimmig dafür die tatsächlich entstandenen Kosten vorläufig festzustellen und die enthaltenen Schlußrechnungen zu genehmigen.
TOP 08: Bauantrag Martina Schaidt; Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf dem Grundstück „Georg-Zeitler-Straße 42“, Fl.-Nr.420/20 der Gemarkung Burgsinn
Martina Schaidt plant den Wohnungsneubau mir Garage und Carport auf dem Grundstück: "Georg-Zeitler-Straße 42". Bezüglich des geltenden Bebauungsplanes gab es folgende Abweichungen:
Höhe des Kniestocks 1,15 m - zulässig 0,50 m
Überschreitung der hinteren Baugrenze mit einem Teilbereich des Pools sowie einem Teil des Nebengebäudes für Gartengeräte
geänderter Standort der Garage (auf anderer Grundstücksseite)
Überschreitung der mittleren Wandhöhe an der Grenzgarage zu Fl.-Nr. 420/19
Da alle Unterschriften der Nachbarchaft vorlagen erteilte auch das Gremium einstimmig seine Zustimmung für das Bauvorhaben.
TOP 09: Antrag der Initiative Burgsinn (IB) auf Einrichtung einer Interaktiven Karte
Bereits vor einiger Zeit ist an die Vorstandschaft der IB der Vorschlag zur Einrichtung einer interaktiven Karte herangetragen worden. Diese beschäftigte sich seitdem mit der Umsetzung. Auch in vergangenen Sitzungen wurde die Einrichtung einer solchen Karte bereits im Rat thematisiert. Das Projekt wurde im Rat vorgestellt und die Einrichtung wurde einstimmig beschlossen. So ist es künftig möglich über das Scannen eines QR-Codes eine digitale Karte von Burgsinn aufzurufen und sich dort die relevanten Örtlichkeiten anzeigen und auch dorthin navigieren zu lassen. Eine beispielhafte Umsetzung ist bereits eingerichtet und kann über
oder
erreicht werden. Der tatsächliche gewünschte Inhalt soll im Rat noch abgestimmt werden. Solltet ihr Anregungen oder Vorschläge für Einrichtungen oder Ziele auf der Karte haben die nicht fehlen dürfen, könnt ihr euch gerne an die Vorstandschaft der IB wenden. Die laufenden Kosten für das Projekt sind aufgrund der eingebrachten Eigenleistung marginal und belaufen sich auf weniger als 10 Euro im Jahr.
TOP 10: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Bgm Herold teilt mit, dass er in der kommenden Woche die Änderungen der Vorfahrtsregelung im Rödernweg, die Verkehrssituation in der Fellner Straße (Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbotes), etc. mit dem zuständigen Sachbearbeiter Verkehr der Polizeiinspektion Lohr a. Main besprechen werde.
Weiter gibt Bgm Herold bekannt, dass aktuell ein Angebot einer Firma zum Eigenausbau für ein Glasfasernetz in Burgsinn vorliege. Da aktuell jedoch auch Bestrebungen des Landkreises für eine entsprechende überregionale Umsetzung liefen wolle man diese Entwicklung zunächst abwarten.
MGR Schirling regte an die Sitzungsprotokolle wieder vollständig und nicht nur in verkürzter Form auf der Internetseite des Marktes bereit zu stellen. Bgm Herold sagte dies zu.
Seitens MGR Scheidt wird thematisiert, dass die Stadt Rieneck mittlerweile E-Fahrzeuge beschaffe, dies könne aus seiner Sicht auch für Burgsinn eine Möglichkeit sein. Seitens Herold wird entgegnet, dass er diesbezüglich auch Berechnungen angestellt habe und sich aus seiner Sicht die Sache wirtschaftlich aktuell nicht lohne. Bei der Neubeschaffung eines Fahrzeuges wäre das Thema aber wieder aufzugreifen.
MGR Scholz erkundigt sich bezüglich des Anschlusses des Gendarmenhauses an das Nahwärmenetz. Der Anschluss sei wohl durch den Eigentümer selbst hergestellt worden, wie sehe es daher mit Gewährleistungsansprüchen aus, wenn es diesbezüglich zu Schwierigkeiten komme. Bgm Herold teilt mit, dass man bereits festgestellt habe, dass es zu Setzungen des Pflasters im Bereich des Rathauses gekommen sei und diesbezüglich eine Nacharbeitung beauftragen werde. Diese Verfahrensweise wolle man auch bei in der Zukunft festgestellten Mängeln anwenden.