IB informiert - zur Gemeinderatssitzung vom 29.03.2022

Sperrung der Brücke an der Staatsstraße 2304

Viele Zuhörer die meisten aus dem Jenseits hatten sich zur Marktgemeinderatssitzung am 29.03.2022 in der Sinngrundhalle, in Burgsinn eingefunden. Der Rege Besuch der Sitzung war gleich dem ersten Tagesordnungspunkt, bei welchem die Sanierung der Brücke am Ortsausgang Burgsinn Richtung Mittelsinn auf der Staatsstraße 2304 durch Vertreter des staatlichen Bauamtes erläutert wurden, größtenteils zuzschreiben. Im Anschluss an die Erklärung für die Einwohner des Jenseits einschneidenden Baumaßnahme stand Herr Müller den Fragen der Räte, sowie der Anwesenden Gäste Rede und Antwort. Auch wenn die Gemüter teils erhitzt waren, wurde die Diskussion größtenteils sachlich geführt.

Außer Herrn Müller waren zudem der Projektleiter Herr Scholz, sowie der Bauleiter Herr Kosch in der Sitzung anwesend. Zunächst wurden in einer Powerpointpräsentation die nötigen Arbeiten ausführlich erläutert. Die Sanierung der Brücke hätte keine akute zeitliche Brisanz, jedoch müsse sie in dem Fall mittelfristig, also binnen ca. 5 Jahren erfolgen.

Insgesamt soll sich die Sperrung vom 25.04.2022 bis Mitte September erstrecken.

Dem Wunsch nach einer nur einseitigen Sperrung wurde schnell eine Absage erteilt. Aufgrund der zu engen Fahrbahn, könnten Sicherheitsbestimmungen  bei den für eine einseitige Sperrung geforderten Abständen nicht eingehalten werden. Die Fahrbahnbreite sei 7,50 Meter. Zur Durchführung einer einseitigen Sperrung sei eine Mindestfahrbahnbreite von 9,50 Meter erforderlich.

Hauptgrund für die Kurzfristigkeit der Maßnahme sei der Umstand, dass man beim staatlichen Bauamt Ende 2021 davon Kenntnis erlangt habe, dass die ICE-Trasse vom 10.06.-14.09. aufgrund Bahn internen Arbeiten gesperrt sei und so eine Sanierung der Brücke kurzfristig möglich sei. Dieser Umstand biete den Vorteil die Arbeiten an der Brücke insgesamt in nur zwei Bauabschnitten zu bewältigen. Nutze man das aktuelle Fenster nicht, sei nicht vorhersehbar wann und wie große das Fenster bei der nächsten Gelegenheit sei. Durch eine Reduzierung der Bauabschnitte erhöhe sich die Qualität der Arbeit. Im Jahr 2026 sei eine Sperrung der Regio-Strecke geplant und der zweite Abschnitt könne saniert werden.

Als Umfahrung für ÖPNV, Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei werde der parallel zur Staatsstraße verlaufende Radweg verwendet. Durch eine Schranke werde sichergestellt, dass nur Berechtigte die Strecke nutzen. Den Bedenken von MGR Höfling, dass tagsüber bei den Wehren Mittelsinn und Obersinn möglicherweise nicht genügend Personal rechtzeitig abrufbar sei, hielt Herr Müller entgegen, dass die Versorgung der Bewohner im Jenseits bei den entsprechenden Stellen angefragt und von diesen schriftlich bestätigt worden sei.

Seitens MGR Scholz wurde gefordert alles erdenklich Mögliche für eine zügige Durchführung der Maßnahme zu tun. Auch Nachtarbeit solle in Erwägung gezogen werden, da durch die Baustelle der Bahn ohnehin mit einer akustischen Belastung während dieser Zeit zu rechnen sei. Auch MGR J. König forderte nötigenfalls Nachts zu arbeiten, um den Ablauf zu beschleunigen.

Der Vorschlag aus dem Publikum vor Baubeginn eine neue Brücke zu bauen scheiterte an für Burgsinn nicht stemmbaren 15-20 Millionen Euro Baukosten, sowie dem zeitlichen Rahmen von ca. 10 Jahren.

Kritisiert wurde auch häufig die ca. 40 km lange offizielle Umfahrung. Hier führte Herr Müller aus, dass dies dem Umstand geschuldet sei, dass die Umfahrung lediglich auf Bundes- und Staatsstraßen eingerichtet werden könne. Für Pkws sei eine nicht offizielle Umfahrung über Mittelsinn und Aura möglich. Zudem werde für direkt betroffene Anlieger seitens der Gemeinde eine noch kürzere Umfahrung über einen provisorischen Schotterweg eingerichtet.

Auch wenn nach Abschluss des 2 stündigen Tagesordnungspunktes nicht bei allen Verständnis aufkam, bleibt doch festzuhalten, dass die Sanierungsarbeiten erforderlich sind und durchgeführt werden müssen. Zudem bedeuten die aktuell geplanten Bauabschnitte mit den bislang vorliegenden Informationen, die geringsten Einschränkungen für alle Beteiligten.

Bauantrag Gerhard Scheidt Abbruch der bestehenden Scheune und Wiedererrichtung eines landwirtschaftlichen Nutzgebäudes

Dem Bauantrag wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Bauantrag Lukas Knüttel Aufstockung eines bestehenden Nebengebäudes

Dem Bauantrag wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Nachweisung Forstwirtschaftsjahr 2020

Das Forstbetriebsjahr 2020 wurde mit einem Gewinn von 342.410 Euro festgestellt.

Vorstellung des Forstwirtschaftsplans 2022

Geplant ist eine Reduzierung des Einschlages auf 17500 fm von zuvor 20000. Die Aussichten am Holzmarkt seien aktuell ganz gut. Außerdem sei mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen, da auch andere ihren Einschlag reduzierten, die Nachfrage jedoch konstant hoch sei, so Breisch. Breischs Plan weiter nachhaltig zu wirtschaften befürwortete das gesamte Gremium. Insgesamt komme man nach dem Plan auf ein Plus von ca. 190.000 Euro.

Der Plan wurde durch die Räte einstimmig genehmigt.

Freibad Burgsinn;
- Sachstandsbericht Sanierungsplanung
- Beschluss über die Öffnung im Jahr 2022

BGM Herold teilt mit dass die Förderungen beantragt seien. Aktuell warte man auf die Förderbescheide. Er gehe davon aus, mit den Arbeiten erst im Herbst beginnen zu können, da die Ausschreibungen erst nach Eingang der Förderbescheide erfolgen könnten.

Der Rat beschloss daher einstimmig das Schwimmbad zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu öffnen.

Feuerwehrgerätehaus;
- Sachstandbericht

BGM Herold teilt mit, dass das Gebäude des ehemaligen Disca aktuell ausgeräumt werde und mit dem Rückbau der Kabel und Dämmung begonnen werden. Aktueller Planungsstand sei, dass eine Fußbodenheizung favorisiert werde, da diese im Vergleich zu Deckstrahlheizung günstiger sei.

Beschaffung eines HLF 20 für die FF Burgsinn;
- Auftragsvergabe

Die Ausschreibung der einzelnen Lose für die Beschaffung des neuen Feuerwehrautos wurde dem Gremium vorgetragen. Hierbei wurde festgestellt,  dass die angebotenen Leistungen nun mit ca. 534.000 Euro fast das doppelte der ursprünglich angesetzten Kalkulation betrugen. Aufgrund der Kostenexplosion, habe man seitens der Feuerwehr die Angebotene nochmals geprüft und auf dem freien Markt günstiger erstehbare Ausrüstung gestrichen. So habe man immerhin knapp 40.000 Euro einsparen können.

Im Gremium kam die Frage auf, ob nicht die Anschaffung eines anderen evtl. günstigeren Fahrzeugtyps möglich sei. Kommandant Bechold, sowie ein anwesender Besucher der Feurwehr erläuterten daraufhin für bei der Erörterung des nötigen Fahrzeugtyps noch nicht im Dienst befindlichen Räte, dass man anhand der Gefahren und Aufgabenanalyse im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes den jetzigen Fahrzeugtyp festgelegt habe. Die Beschaffung eines anderen Fahrzeugtyps mache zum einen deshalb keinen Sinn, würde umgekehrt aber auch vermutlich keine erheblich finanzielle Einsparung bedeuten.

Dass es sich bei der Beschaffung des Fahrzeugs um eine Pflichtaufgabe handelte, war allen Räten bewusst und so viel der Beschluss zur Vergabe der Lose letztlich einstimmig. Dennoch musste man zähneknirschend feststellen, dass durch das lange Hin und Her des Förderungsverfahrens, durch welches man eine Einsparung von ca. 125.000 Euro erreiche, die Preise am Markt mittlerweile so stark gestiegen sind, dass eine unmittelbare Beschaffung des Fahrzeugs ohne Förderung günstiger gewesen wäre.

Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

MGR Scholz fragte an, ob es zur Beschaffung des Radladers schon neue Infos gebe. BGM Herold führte aus, dass die Thematik aktuell nicht verfolgt werden, da man das Geld vermutlich anderweitig benötige.

MGR Scholz fragte an wie der Sachstand zum Antrag der IB auf die Ausweisung neuer Bauplätze ist. BGM Herold bekräftigte die Thematik bei der Verwaltung nochmals anzuschieben und sicherte eine zeitnahe Behandlung zu.