Wir alle kennen die oft verständlich emotional geführten Diskussionen bei Straßenausbaubeiträgen; zuletzt in Burgsinn anlässlich der Maßnahme Lindenberg geführt. Aktuell arbeiten im Landtagswahlkampf die Freie Wähler und CSU an einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch heute kann noch niemand ansatzweise die Ausgestaltung, Finanzierung und Verfahrensweise in der Umsetzung absehen. Dies trifft insbesondere auf die Übergangsregelungen zu.
In der Mainpost wurde am 18. Januar 2018 die Einschätzung von Bürgermeister Robert Herold (Bürgerliste) publiziert, wonach er von einer normalen Abwicklung der Maßnahme Lindenberg ausgeht. Die Anlieger hätten bereits zwei Abschläge gezahlt und nur der Abschlussbescheid stünde auf Basis der erst kürzlich erlassenen Sondersatzung nun aus und sei fertig. Anders bewertete Herold die Hessenstraße. Dort hält er eine Kostenfreiheit der Anlieger angesichts der landespolitischen Debatte für möglich/wahrscheinlich. Generell können wir diese Aussagen so nicht nachvollziehen.
Bei der Diskussion um die Sondersatzung Lindenberg ging es uns im Wesentlichen um Gerechtigkeit gegenüber allen vergleichbaren Straßen in Burgsinn; letztlich auch um die Hessenstraße. Deshalb hatten wir eine Vertagung beantragt. Der Rat hat unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt und am Ende waren es nur wir mit unseren zwei Gegenstimmen, die gegen die Sondersatzung stimmten - vergebens. Jetzt ist das Papier nur für den Lindenberg in Kraft getreten und dient für den Bürgermeister in der Pressenachfrage als Begründung für eine Zahlungsprognose dort.
Beide Baumaßnahmen sind eigentlich seit geraumer Zeit abgeschlossen. In der Hessenstraße zieht sich die Mängelbeseitigung durch die Baufirma aber schon länger hin und es fehlt einfach an der Abschlussrechnung. Anders wie Herold sehen wir in diesen, teils zufälligen und fremdbestimmten Fakten keinen Anlass für eine differenzierte Betrachtung bei den Anliegerbeiträgen. Ähnlich wie bei der Sondersatzung sollten wir hier in jedem Fall keine weiteren Fakten schaffen. Diese könnten zum Nachteil der Anlieger gereichen. Das gilt aus unserer Sicht gleichfalls für den Lindenberg und die Hessenstraße. Wir beantragten deshalb am 26. Januar förmlich einen Beschluss auf Anliegerschutz für beide Straßen. Es erscheint wenig vermittelbar, warum wir in Unkenntnis der Übergangsregelungen der Hessenstraße hier Chancen zugestehen, die wir den Anliegern am Lindenberg jetzt in der aktuellen Lage verweigern. Zum Schutz aller Anlieger beider Straßen sollten zunächst keine Bescheide mehr raus!!!
Am 25. Januar votierten 123 Abgeordnete im Bayerischen Landtag für die Zurückhaltung von Bescheiden durch Städte und Gemeinden. Konkret solle die Staatsregierung auf dieses Verhalten der Kommunen hinwirken. Dies deckt sich mit unseren Vorstellungen. Wir wollen jetzt mit unserem Antrag exakt diesen "Status quo" in Burgsinn herstellen und sichern.
Zeitgleich fragen wir für die Haushaltsdebatte 2018 die entsprechenden Geldbeträge an und regen bei Bürgermeister Herold eine gemeinsame Anliegerversammlung Lindenberg und Hessenstraße an. Anstelle irreführender Aussagen in der Mainpost sollten besser die Anlieger direkt über die Gesamtsituation und alle Eventualitäten aufgeklärt werden. Am Ende ... und auch dies muss man dann ehrlich sagen ... kann es aber auch bedeuten, dass weder Lindenberg noch Hessenstraße von den Übergangsvorschriften profitieren können.
Aber ganz gleich ... als IB haben wir (um das hier nochmals deutlich aufzuklären) ...
... am 14. April 2015 für eine Kostenfreiheit bei der Maßnahme Hessenstraße gestimmt.
(Mit uns gebe es die aktuelle Debatte dort nicht!!!)
... beim Lindenberg nicht gegen eine 50/50-Regelung bzw. für eine Mehrbelastung gestimmt!
... einen erfolglosen Antrag auf Vertagung der Sondersatzung Lindenberg eingebracht.
(Bereits damit sollte gerecht der Blick auf die Hessenstraße und andere, vergleichbare Straßen gerichtet werden!!!
... mit unserem Antrag auf Vertagung der Lindenberg-Satzung mit Blick auf die aktuelle Debatte alles richtig gemacht!
... mit unserem aktuellen Antrag pro-aktiv den Versuch des Anliegerschutzes unternommen.