Veröffentlicht: 16. Oktober 2024

Top 01:

Die Sitzung wurde durch den zweiten Bürgermeister Matthias König eröffnet. 

Top 02 Bekanntmachung nicht öffentlicher Beschlüsse:

Folgende nichtöffentliche Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

Die Firma Müller Landtechnik aus Dittelbrunn­­­­ erhält den Auftrag zur Lieferung eines Auslegemulchgerätes Müthing MU-L/S gemäß Angebot vom 30.07.2024 zum Angebotspreis von 14.000 € brutto.

Die Firma A. Engelhaupt GmbH, Mittelsinn erhält den Auftrag zur Herstellung von Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufschwellen gemäß Angebot vom 24.07.2024 zum Angebotspreis von 79.400,00 € netto (94.486,00 € brutto).

Top 03 Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots in der Austraße  

Da die Zufahrten zu den Anwesen in der Austraße 18-20 insbesondere an heißen Tagen v.a. durch Schwimmbadbesucher zugeparkt wurden, erfolgte eine Ortseinsicht zusammen mit dem Sachbearbeiter der Polizei. Nach dessen Einschätzung wurde die Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots empfohlen. Ohne große Diskussion beschied das Gremium einstimmig den Einrichtung des Haltverbots

Top 04 Ausweitung der 30er-Zone sowie Erlass eines Halteverbotes im östlichen Teil des Wendehammers in der Bahnhofstraße  

Auf Anregung eines Anwohners wurde die Errichtung eines eingeschränkten Haltverbots, sowie die Ausweitung der 30er Zone im Bereich der Bahnhofstraße geprüft. Nachdem zuvor eine Ortseinsicht mit dem zuständigen Sachbearbeiter Verkehr der Polizei erfolgte, wurde durch diesen festgestellt, dass ein Einschreiten seitens der Kommune nicht erforderlich sei. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und der Übersichtlichkeit der Strecke sowie dem Umstand, dass es zu keinerlei registrierten Verkehrsunfällen gekommen sei, sehe er keinen Handlungsbedarf. Es spreche jedoch nichts dagegen die Zone 30 auszuweiten. Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium einstimmig für die Ausweitung der Zone 30.

TOP 05: Bauantrag Marita Keßler;
Errichtung einer landwirtschaftlichen Bergehalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3171 der Gemarkung Burgsinn (Lage: Nußacker)  

Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass als Grundvorraussetzung zur Errichtung der Halle eine Privilegierung vorliegen müsse, welche durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu prüfen sei.

Weiter müsse auf Kosten des Bauherren eine Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge errichtet werden.

Dem stimmte der Rat so ohne Gegenstimme zu.

TOP 06: Jahresabschluss 2022; Wasserversorgung, Nahwärme, Freibad und Sinngrundhalle  

Bei der Steuererklärung für die Körperschafts und Umsatzsteuer ergab sich eine Nachzahlung in Höhe von 25.069,24 €. Seitens der Verwaltung wurde diese mit einer falschen Verbuchung von Jagdpachten begründet. MGR Schirling forderte entsprechenden Unterlagen für eine Prüfung vorgelegt zu bekommen. Diese wurde durch die Verwaltung zugesagt.

Wasser und Nahwärmeversorgung

Bilanz in Aktiva und Passiva                                                     3.110.678,33 €

Jahresverlust 2022 lt. Bilanz                                                          30.763,23 €

Jahresverlust 2022 lt. Gewinn- und Verlustrechnung                       30.763,23 €

Freibad:

Das Betriebsergebnisses des Freibades konnte um rund 51.000 Euro gesteigert werden. Aufgrund der Erhöhung der Eintrittspreise wurden die Einnahmen aus Eintrittsgeldern von 45.000 Euro auf 72.000 Euro gesteigert. Insgesamt wurden inklusive der mit einzurechnenden Umsatzsteuerrückerstattungen Einnahmen in Höhe von 108.949 Euro erzielt. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 274.309 Euro gegenüber. Dies ergibt insgesamt einen Verlust in Höhe von 165.360,24 Euro.

Sinngrundhalle:

Die Einnahmen bei der Sinngrundhalle beliefen sich auf 18711,11 Euro während die Ausgaben 29.890,42 Euro betrugen. Dies bedeutet einen Jahresverlust von 11.179,31 Euro

Bezüglich der Nahwärme- und Wasserversorgung wurde durch MGR Knöll kritisiert, dass die Abschlüsse der Nahwärmeversorgung nicht gesondert aufgelistet seien und forderte eine Vertagung der Entscheidung bis zum Vorliegen der Informationen. Kämmerer Bechold erklärte daraufhin, dass die steuerlichen Abschlüsse getrennt von den internen Betriebsergebnissen betrachtet werden müssten und nichts miteinander zu tun hätten. Unabhängig davon teilten mehrere Räte, darunter MGR Pechmann die Einschätzung, dass das Vorliegen der getrennten Betriebsergebnisse eine Prüfung der Unterlagen erleichtere und sinnig wäre. Zudem wäre dieser Umstand in der Vergangenheit schon wiederholt angemahnt worden. MGR´in Huller war dagegen der Auffassung, dass die Ergebnisse ohnehin feststünden und nicht mehr zu ändern seien und daher auch die Feststellung erfolgen könne.

Zur Sinngrundhalle wurde ferner ausgeführt, dass diese zur Gewerbesteuer veranlagt wurde. Seitens MGR Heßler und Schirling wurde dies kritisiert und die Gewinnerziehlungsabsicht bezüglich der Sinngrundhalle und die damit verbundene Veranlagung zur Gewerbesteuer in Frage gestellt. Die Verwaltung wurde mit der Prüfung des Umstandes beauftragt. Die Ausführungen dazu sollen den Gemeinderäten in einer folgenden Sitzung zur weiteren Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden.

Letztlich erfolgte die Abstimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses aller Gewerke mit 8:4 Stimmen.

TOP 07: Abschluss forstliches Betriebsergebnis 2023/24;
Jahresbetriebsplan 2024/25 für den gemeindlichen Forstbetrieb  

Gewohnt routiniert und professionell stellte Revierleiter Breisch die Zahlen zum Forst vor und zeigte sich dankbar, dass seitens des Gemeinderats sein Streben nach einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Burgsinner Waldes unterstützt werde und er so auch weiter die Klimabeständigkeit des Forstes vorantreiben wolle und müsse.

MGR Scheidt lobte Breischs Engagement und handeln, kritisierte jedoch, dass in kleineren Teilbereichen wie bei der Abfuhr von Käferholz schnelleres Handeln erforderlich sei. Breisch stimmte dem zu und verwies auf Personalengpässe.

Der Forstbetriebsplan wurde einstimmig genehmigt.

TOP 08: Neubau Feuerwehrgerätehaus: Gestaltung der Außenanlage  

Dem Gremium wurde zur Außengestaltung des Feuerwehrgerätehauses ein Planungsentwurf der durch die S² Ingenieurgesellschaft erstellt worden war, vorgelegt. MGR Schirling kritisierte, dass anhand des Planes nicht nachvollziehbar sei welche Arbeiten konkret ausgeführt werden sollten und welche Beauftragungen dazu erforderlich seien. Dem pflichtete MGR Knöll bei. Kämmerer Bechold entgegnete, dass dazu das Leistungsverzeichnis vorgelegt werden müsse. MGR Schirling war der Ansicht, dass dies vor einer Entscheidung im Gremium vorliegen sollte. MGR Scholz verwies zudem darauf, dass per Gremiumsbeschluss der Bauausschuss genau für solche Geschehnisse wieder eingeführt wurde und forderte Beachtung für künftige Entscheidungen.

Letztlich wurde mit 12:2 Stimmen der Planung zugestimmt und beschlossen die für die Umsetzung nötigen Ausschreibungen durchzuführen.

TOP 09: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung  

MGR Schirling brachte vor, dass er auf den schlechten Zustand des Radweges zwischen dem Freibad und der Fa. Weininger angesprochen worden sei. Eine Orsteinsicht habe dies bestätig. Zur Verhinderung zivilrechtlicher, ggf. sogar strafrechtlicher Konsequenzen empfahl er kurzfristig die nötige Beschilderung und das weitere Vorgehen zu prüfen.

MGR Scholz fragte den Sachstand zur Biosphäre an. Eine Rückmeldung diesbezüglich erfolgt zeitnah durch die Verwaltung.

MGR Scholz erkundigte sich zudem bezüglich des bereits in der Bürgerversammlung durch Anwohner angesprochenen Umstandes der immer höher werdenden Sedimentablagerung in der Aura bezüglich des Sachstandes. Auch hier soll nach entsprechender Recherche und Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt eine zeitnahe Antwort ans Gremium vorgelegt werden.

2ter Bürgermeister König regte an, sich mit einer optischen Aufwertung, Umgestaltung des Friedhofes zu beschäftigen.